Dienstag, 27.07.2004
Ja zum bundesweiten Volksentscheid
Zur Diskussion über Volksentscheide erklärt Josef Winkler, demokratiepolitischer Sprecher:
Rot-Grün hält Wort. Die Regierungsfraktionen bringen in Kürze wie bereits in der Koalitionsvereinbarung angekündigt erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden im Bundestag ein.
Diese Grundgesetzänderung sieht vor, dass aus der Bürgerschaft heraus Initiativen für Volksentscheide ergriffen werden können. Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden, welche Themen sie direkt per Volksentscheid bestimmen möchten. Es macht keinen Sinn, Volksentscheide nur für einzelne Themen wie zum Beispiel zur Europäischen Verfassung zu fordern.
Rot-Grün hält Wort. Die Regierungsfraktionen bringen in Kürze wie bereits in der Koalitionsvereinbarung angekündigt erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden im Bundestag ein.
Diese Grundgesetzänderung sieht vor, dass aus der Bürgerschaft heraus Initiativen für Volksentscheide ergriffen werden können. Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden, welche Themen sie direkt per Volksentscheid bestimmen möchten. Es macht keinen Sinn, Volksentscheide nur für einzelne Themen wie zum Beispiel zur Europäischen Verfassung zu fordern.
Donnerstag, 22.07.2004
Deutsche wollen über EU-Verfassung abstimmen
Mehr als vier Fünftel der Bundesbürger sprechen sich für eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung aus. Laut einer Forsa-Umfrage wollen 81 Prozent der Deutschen ein Referendum. Nur 16 Prozent sprechen sich dagegen aus. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als im April. Gleichzeitig hält Bundeskanzler Gerhard Schröder an seinem Nein zu einem deutschen EU-Referendum fest. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie warnte Schröder vor zu langem Zögern. Die Blockadehaltung des Kanzlers sei rational nicht mehr zu begründen. "Es geht hier nicht darum, das Gesicht zu wahren. Die Deutschen haben ein Recht darauf, über die Zukunft Europas mit zu entscheiden.", so Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner.
Freitag, 16.07.2004
Ein Volksentscheid für EIN Europa
Zur Ankündigung des französischen Präsidenten Jacques Chirac, ein nationales Referendum über die EU-Verfassung durchzuführen, erklärt Josef Winkler, demokratiepolitischer Sprecher:
Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Europas in einem europaweiten Volksentscheid über die EU-Verfassung abstimmen. Nationale Referenden alleine werden der historischen Dimension dieser Entscheidung nicht gerecht.
Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, darüber zu beraten, wie alle Europäer direkt am Verfassungsgebungsprozess beteiligt werden können. Diese historische Gelegenheit darf nicht vertan werden, denn Europa braucht die Zustimmung der Menschen. Nur durch die aktive Beteiligung an diesem Einigungsprozess wird Europa auch die Herzen der Menschen erreichen.
Die Beteiligung der Bevölkerung an der Verfassungsgebung darf nicht als Hürde oder Bedrohung gesehen werden. Es ist das Recht der Menschen, die Grundlagen ihres Zusammenlebens selbst zu bestimmen. Politik ist mehr als der rationale Vollzug von Entscheidungen. Politik ist für die Menschen da und diese müssen bei solch historischen Entscheidungen mitgenommen und gefragt werden.
Mit Frankreich hat jetzt das zehnte Land angekündigt, über die Verfassung abzustimmen. Sicherlich werden weitere Staaten folgen. Der Verweis auf die deutsche Verfassungstradition, die (angeblich) keine Volksentscheide erlaubt, ist nicht schlüssig. Auch Belgien und die Niederlande haben sich jetzt entschlossen, erstmals ihre Bürgerinnen und Bürger per Volksentscheid zu beteiligen.
Quelle:
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-fraktion.de
eMail: presse@gruene-fraktion.de
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Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Europas in einem europaweiten Volksentscheid über die EU-Verfassung abstimmen. Nationale Referenden alleine werden der historischen Dimension dieser Entscheidung nicht gerecht.
Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, darüber zu beraten, wie alle Europäer direkt am Verfassungsgebungsprozess beteiligt werden können. Diese historische Gelegenheit darf nicht vertan werden, denn Europa braucht die Zustimmung der Menschen. Nur durch die aktive Beteiligung an diesem Einigungsprozess wird Europa auch die Herzen der Menschen erreichen.
Die Beteiligung der Bevölkerung an der Verfassungsgebung darf nicht als Hürde oder Bedrohung gesehen werden. Es ist das Recht der Menschen, die Grundlagen ihres Zusammenlebens selbst zu bestimmen. Politik ist mehr als der rationale Vollzug von Entscheidungen. Politik ist für die Menschen da und diese müssen bei solch historischen Entscheidungen mitgenommen und gefragt werden.
Mit Frankreich hat jetzt das zehnte Land angekündigt, über die Verfassung abzustimmen. Sicherlich werden weitere Staaten folgen. Der Verweis auf die deutsche Verfassungstradition, die (angeblich) keine Volksentscheide erlaubt, ist nicht schlüssig. Auch Belgien und die Niederlande haben sich jetzt entschlossen, erstmals ihre Bürgerinnen und Bürger per Volksentscheid zu beteiligen.
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Dienstag, 22.06.2004
EU-Verfassung ohne Bedingungen ratifizieren
Zu den Äußerungen von Peter Hintze, die Zustimmung zur Europäischen Verfassung an die Modalitäten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu koppeln, erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:
Die Ratifizierung der Europäischen Verfassung mit neuen Bedingungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu verbinden, ist nicht sachgemäß und offen populistisch. Herr Hintze sollte sich lieber der raschen Ratifizierung der Verfassung in Deutschland widmen, als den Türkei-Beitritt weiter innenpolitisch zu instrumentalisieren.
Klar ist, dass der Europäische Rat im Dezember auf der Grundlage einer objektiven Bewertung durch die EU-Kommission seine Entscheidung treffen wird. Nur die politischen Kopenhagener Kriterien sind dafür maßgeblich.
Erst über den Beitrittsvertrag entscheidet dann der Deutsche Bundestag am Ende der Verhandlungen. Dies war bei allen bisherigen Beitritten die Regel und es gibt keinen Grund, warum man davon jetzt abweichen sollte.
Eine "Lex Türkei? wird es mit uns nicht geben.
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Die Ratifizierung der Europäischen Verfassung mit neuen Bedingungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu verbinden, ist nicht sachgemäß und offen populistisch. Herr Hintze sollte sich lieber der raschen Ratifizierung der Verfassung in Deutschland widmen, als den Türkei-Beitritt weiter innenpolitisch zu instrumentalisieren.
Klar ist, dass der Europäische Rat im Dezember auf der Grundlage einer objektiven Bewertung durch die EU-Kommission seine Entscheidung treffen wird. Nur die politischen Kopenhagener Kriterien sind dafür maßgeblich.
Erst über den Beitrittsvertrag entscheidet dann der Deutsche Bundestag am Ende der Verhandlungen. Dies war bei allen bisherigen Beitritten die Regel und es gibt keinen Grund, warum man davon jetzt abweichen sollte.
Eine "Lex Türkei? wird es mit uns nicht geben.
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Und Angela Merkel schweigt
Zum Vorschlag der Union, die Ratifizierung der Europaeischen Verfassung mit der Frage von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei zu verbinden, erklaert Reinhard Buetikofer, Bundesvorsitzender von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN:
"Herr Stoiber, eher wolkig, und Herr Hintze, im Klartext, moechten die Zustimmung zur EU-Verfassung seitens der Union an Bedingungen knuepfen, die die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei ausschliessen sollen.
"Herr Stoiber, eher wolkig, und Herr Hintze, im Klartext, moechten die Zustimmung zur EU-Verfassung seitens der Union an Bedingungen knuepfen, die die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei ausschliessen sollen.
Demonitorisierung der Türkei im Europarat
Zum heutigen Beschluss des Eurparates, das Monitoringverfahren mit der Türkei zu beenden, erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
Wir begrüßen den heutigen Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg, die Türkei aus dem Monitoringverfahren zu entlassen und den Post-Monitoring-Dialog aufzunehmen. Dies ist ein wichtiges und positives Signal für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Aufgrund der erzielten Fortschritte der letzten zwei Jahre, ist dieser Schritt wichtig und richtig.
Wir begrüßen den heutigen Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg, die Türkei aus dem Monitoringverfahren zu entlassen und den Post-Monitoring-Dialog aufzunehmen. Dies ist ein wichtiges und positives Signal für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Aufgrund der erzielten Fortschritte der letzten zwei Jahre, ist dieser Schritt wichtig und richtig.
Montag, 21.06.2004
Glückliche Einigung für die Zukunft Europas
Zur Einigung des Europäischen Rates über die Europäische Verfassung erklären die Fraktionsvorsitzende Krista Sager und Anna Lührmann, Mitglied im Europaausschuss:
Der Durchbruch ist geschafft: Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben die EU-Staats- und Regierungschefs die neue Europäische Verfassung angenommen. Damit wird die EU deutlich demokratischer und bürgernäher.
Mehr Transparenz wird etwa durch Öffentlichkeit bei Tagungen des Ministerrates erreicht. Die Handlungsfähigkeit wird durch die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen erhöht. In der Außenpolitik wird die EU künftig durch eine Stimme, dem neuen EU-Außenminister, vertreten. Die Europäische Union hat einen historischen Schritt vorwärts gemacht. Mit der neuen Verfassung wird die EU die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts besser bewältigen können.
Anna Lührmann
Mitglied im Europa-Ausschuss
Der Durchbruch ist geschafft: Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben die EU-Staats- und Regierungschefs die neue Europäische Verfassung angenommen. Damit wird die EU deutlich demokratischer und bürgernäher.
Mehr Transparenz wird etwa durch Öffentlichkeit bei Tagungen des Ministerrates erreicht. Die Handlungsfähigkeit wird durch die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen erhöht. In der Außenpolitik wird die EU künftig durch eine Stimme, dem neuen EU-Außenminister, vertreten. Die Europäische Union hat einen historischen Schritt vorwärts gemacht. Mit der neuen Verfassung wird die EU die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts besser bewältigen können.
Anna Lührmann
Mitglied im Europa-Ausschuss
Samstag, 19.06.2004
Europa in guter Verfassung!
Zur gestrigen Einigung über die Europäische Verfassung erklären Angelika Beer und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
?Wir begrüßen die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom gestrigen Tage. Mit diesem Kompromiss erhält die EU eine gemeinsame Grundlage, um nach dem erfolgreichen Erweiterungsprozess politisch handlungsfähiger zu werden.
Reinhard Bütikofer
?Wir begrüßen die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom gestrigen Tage. Mit diesem Kompromiss erhält die EU eine gemeinsame Grundlage, um nach dem erfolgreichen Erweiterungsprozess politisch handlungsfähiger zu werden.
Reinhard Bütikofer
Erweiterte Union belebt Tourismusentwicklung
Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Koalitionsantrages "Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten Europäischen Union konsequent nutzen? erklärt Undine Kurth, tourismuspolitische Sprecherin:
Die Erweiterung der Europäischen Union hat dem Deutschlandtourismus neue Chancen eröffnet, die es offensiv zu nutzen gilt. Der Tourismus kann zum Motor des Integrationsprozesses werden, denn er trägt zur Verständigung zwischen den Ländern und Regionen bei. Reisen wird noch einfacher und die Entscheidung für neue Zielorte erheblich leichter.
Die Erweiterung der Europäischen Union hat dem Deutschlandtourismus neue Chancen eröffnet, die es offensiv zu nutzen gilt. Der Tourismus kann zum Motor des Integrationsprozesses werden, denn er trägt zur Verständigung zwischen den Ländern und Regionen bei. Reisen wird noch einfacher und die Entscheidung für neue Zielorte erheblich leichter.
Freitag, 18.06.2004
Kroatien/Beitrittsverhandlungen
Ein gutes Signal für Kroatien - Reformen werden belohnt !!
Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Rates, im Jahr 2005 EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufzunehmen, erklären Anna Lührmann, Mitglied im Europa-Ausschuss, und Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:
Kroatien ist sicher auf dem Weg in die Europäische Union. Reformen lohnen sich - dieses Signal haben Kroatien und die EU mit der Aufnahme der Beitrittverhandlungen gesetzt. Kroatien hat in den vergangenen Jahren entscheidende demokratische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Fortschritte gemacht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben deshalb heute entschieden, dass das Land die Bedingungen für den EU-Beitritt erfüllt.
Anna Lührmann
Mitglied im Europa-Ausschuss
Rainder Steenblock
Europapolitischer Sprecher
Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Rates, im Jahr 2005 EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufzunehmen, erklären Anna Lührmann, Mitglied im Europa-Ausschuss, und Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:
Kroatien ist sicher auf dem Weg in die Europäische Union. Reformen lohnen sich - dieses Signal haben Kroatien und die EU mit der Aufnahme der Beitrittverhandlungen gesetzt. Kroatien hat in den vergangenen Jahren entscheidende demokratische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Fortschritte gemacht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben deshalb heute entschieden, dass das Land die Bedingungen für den EU-Beitritt erfüllt.
Anna Lührmann
Mitglied im Europa-Ausschuss
Rainder Steenblock
Europapolitischer Sprecher
Montag, 14.06.2004
"Die EU braucht in Zukunft echte Europawahlkämpfe"
Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA im
Europäischen Parlament erklärt zum Ergebnis der Europawahlen:
"Wer einen Europawahlkampf führt, der nur nationale Themen anspricht,
darf sich nicht wundern, wenn er niemanden mobilisiert und nur den
Euroskeptikern Vorschub leistet. Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung
vor allem in den Erweiterungsländern, zeigt, dass den BügerInnen nicht
bewusst ist, was die Europäische Union und ihr Parlament für sie
bedeutet. Nur ein echter europäischer Wahlkampf, so wie ihn die Grünen
erstmals geführt haben, können hier in Zukunft die Situation verändern.
Cohn-Bendit, Daniel
Europäischen Parlament erklärt zum Ergebnis der Europawahlen:
"Wer einen Europawahlkampf führt, der nur nationale Themen anspricht,
darf sich nicht wundern, wenn er niemanden mobilisiert und nur den
Euroskeptikern Vorschub leistet. Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung
vor allem in den Erweiterungsländern, zeigt, dass den BügerInnen nicht
bewusst ist, was die Europäische Union und ihr Parlament für sie
bedeutet. Nur ein echter europäischer Wahlkampf, so wie ihn die Grünen
erstmals geführt haben, können hier in Zukunft die Situation verändern.
Cohn-Bendit, Daniel
Wir alle sind Europa
342 Millionen Menschen waren vom 10. bis 13. Juni 2004 aufgerufen, das erste Parlament für die erweiterte EU zu wählen. Bündnis 90/Die Grünen erzielten mit 11,9 Prozent (vorläufiges amtliches Endergebnis, Bundeswahlleiter, 00:39 Uhr) ein sehr gutes Ergebnis. Dazu der Spitzenkandidat Daniel Cohn-Bendit: "Wir Grüne haben die Europawahlen als Europawahlen ernst genommen".
Das Europäische Parlament ist das einzige EU-Organ, in dem die Bürgerinnen und Bürger direkt vertreten sind und durch das sie direkt Einfluss auf die europäische Politik nehmen können. Und dieser Einfluss ist groß!
Immer mehr politische Entscheidungen werden in der EU getroffen und bei immer mehr dieser Entscheidungen ist das Europäische Parlament maßgeblich beteiligt. Denn längst gehört der Vorwurf, das Europäische Parlament sei ein "zahnloser Tiger", der Vergangenheit an. Im Laufe der letzten zehn Jahre wurden die Kompetenzen des EP ausgebaut.
Das Europäische Parlament ist das einzige EU-Organ, in dem die Bürgerinnen und Bürger direkt vertreten sind und durch das sie direkt Einfluss auf die europäische Politik nehmen können. Und dieser Einfluss ist groß!
Immer mehr politische Entscheidungen werden in der EU getroffen und bei immer mehr dieser Entscheidungen ist das Europäische Parlament maßgeblich beteiligt. Denn längst gehört der Vorwurf, das Europäische Parlament sei ein "zahnloser Tiger", der Vergangenheit an. Im Laufe der letzten zehn Jahre wurden die Kompetenzen des EP ausgebaut.
Sonntag, 13.06.2004
"Vorbehaltlos froh"
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei der Europawahl mit vorläufig 11,6 Prozent (13.06.04 um 21:05) ein erstklassiges Ergebnis erzielt."?Wir Grüne haben die Europawahlen als Europawahlen ernst genommen", begründete der strahlende Spitzenkandidat Dany Cohn-Bendit den Wahlerfolg.
Nach den Hochrechnungen von 20 Uhr Uhr erreichten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11,6 Prozent der Stimmen und zwölf Sitze im Europäischen Parlament. Gegenüber der letzten Europawahl im Jahr 1999 konnten sie damit um mehr als fünf Prozentpunkte zulegen. Damit sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die eindeutigen Gewinner der Europawahl.
Nach den Hochrechnungen von 20 Uhr Uhr erreichten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11,6 Prozent der Stimmen und zwölf Sitze im Europäischen Parlament. Gegenüber der letzten Europawahl im Jahr 1999 konnten sie damit um mehr als fünf Prozentpunkte zulegen. Damit sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die eindeutigen Gewinner der Europawahl.
Grüne E-CARDS verschicken:
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E-Card Motive:
E-Card Motive:
Freitag, 11.06.2004
Die Positionen von Rebecca Harms, Spitzenkandidatin von Bündnis90/ Grünen:
Vorbemerkung:
Eine Befragung von Kandidatinnen und Kandidaten für das Europaparlament durch das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat deutliche Unterschiede in den Positionen zur Handelspolitik gezeigt - sowohl zwischen den Parteien als auch
innerhalb der Parteien. Von 277 angeschriebenen deutschen KandidatInnen füllten 37 den Fragebogen individuell aus; CDU und SPD schickten zudem eine pauschale Antwort für alle bisherigen EU-Abgeordneten. "Dieser Rücklauf zeigt, dass viele potenzielle
Abgeordnete zum Thema Welthandel nichts zu sagen haben", kommentierte Oliver Moldenhauer von der Attac-AG Welthandel. "Das ist erschreckend, denn dieses zentrale Thema wird inzwischen komplett auf europäischer Ebene entschieden, und die EU hat hier in der Vergangenheit eine sehr negative Rolle gespielt."
Eine Befragung von Kandidatinnen und Kandidaten für das Europaparlament durch das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat deutliche Unterschiede in den Positionen zur Handelspolitik gezeigt - sowohl zwischen den Parteien als auch
innerhalb der Parteien. Von 277 angeschriebenen deutschen KandidatInnen füllten 37 den Fragebogen individuell aus; CDU und SPD schickten zudem eine pauschale Antwort für alle bisherigen EU-Abgeordneten. "Dieser Rücklauf zeigt, dass viele potenzielle
Abgeordnete zum Thema Welthandel nichts zu sagen haben", kommentierte Oliver Moldenhauer von der Attac-AG Welthandel. "Das ist erschreckend, denn dieses zentrale Thema wird inzwischen komplett auf europäischer Ebene entschieden, und die EU hat hier in der Vergangenheit eine sehr negative Rolle gespielt."
Wahl-O-Mat Europawahl 2004
Der Wahl-O-Mat bietet Ihnen anhand von einfachen Thesen einen Einblick in wichtige europapolitische Fragen. Vergleichen Sie Ihre eigenen Ansichten mit der Position der einzelnen Parteien und finden Sie heraus: Welche Partei vertritt Ihre Meinung am besten?
Am Ende erhalten Sie Ihre persönliche Wahlhilfe: Die Angabe der Partei, mit der die größte Übereinstimmung herrscht.
Für die Europawahl am 13. Juni 2004 sind SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP und PDS im Wahl-O-Mat vertreten.
Hier geht´s los!
Dieser Weblog gehört zu www.gruene-ederbergland.de
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Für die Europawahl am 13. Juni 2004 sind SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP und PDS im Wahl-O-Mat vertreten.
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Donnerstag, 03.06.2004
Kandidaten für Europaparlament zum Tierschutz befragt
Am 13. Juni können die EU-Bürger das neue Europaparlament wählen. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat vor der Wahl die deutschen Kandidaten aller Parteien zu ihren tierschutzpolitischen Zielen und Positionen befragt. "Vielen Menschen ist nicht bekannt, dass der größte Teil der den Tierschutz betreffenden Gesetze nationale Umsetzungen von EU-Vorgaben sind," erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN Deutschland. "Die Wahl des Europaparlaments ist deshalb auch für den Tierschutz sehr wichtig."
Mittwoch, 02.06.2004
Grüne bei 14 Prozent
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können bei der Europawahl mit 14 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Das ergab eine heute veröffentlichte Umfrage des Forsa-Instituts. Elf Tage vor der Wahl am 13. Juni ist dies das bislang beste Europa-Umfrageergebnis für die Grünen.
Montag, 31.05.2004
Von der Hand in den Stoiber
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber steht unter einem CSU-Plakat, das eine Hand mit einer Ein-Euro-Münze zeigt.
Quelle:
n-tv.de
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Freitag, 28.05.2004
Was ein Kreuz an der falschen Stelle - bei Union und FDP - bei der Europawahl bedeuten kann
Ein Votum für Union oder FDP bei der Europawahl ist mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden, wie die folgende Aufstellung zeigt: